Anträge der CDU Ratsfraktion 02.18

Die CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Heek hat zu folgenden Themen Anträge gestellt:
- Stellenplan

Die Links verweisen auf die jeweiligen Anträge im PDF Format auf der Seite der CDU Heek-Nienborg.
 


  • Sanierung der Brinkstraße und Marktplatzgestaltung
  • Der Bürgermeister wird beauftragt, die Durchführung einer Verkehrsplanung zur Erneue- rung und Umgestaltung der Brinkstraße und des Marktplatzes einschließlich einer Bür- ger- und Vereinsbeteiligung vorzubereiten.

  • Wohnmobilstellplatz
  • Die Suche der Verwaltung nach einem geeigneten Standort war bisher nicht erfolgreich. Auch die Standortvorschläge der Fraktionen oder private Initiativen konnten nicht umge- setzt werden. In Anbetracht der Vielzahl offener Maßnahmen und weiterer wichtiger Auf- gaben der Gemeindeverwaltung macht es Sinn, das Thema Wohnmobilstellplätze zu- nächst ad acta zu legen und nicht mehr weiter zu verfolgen, zumal in den Nachbarkom- munen Wohnmobilstellplätze in ausreichender Zahl vorhanden sind. Evtl. ergeben sich Möglichkeiten zu einer Neuaufnahme der Planungen, bei Vorliegen der angestrebten Potentialanalyse für den Strönfeldsee.

  • Ausweisung eines Baugebietes
  • Der Bürgermeister wird beauftragt,

    a) die Ausweisung eines Wohnbaugebietes auf der Fläche des ehemaligen Spielfeldes Nr. 5 im Sportzentrum zu prüfen,

    b) für eine mögliche Erschließung des Baugebietes Hoffstätte Teil V eine Verpflichtungs- ermächtigung in den Haushaltsplan aufzunehmen und

    c) den Ankauf geeigneter Flächen für eine künftige Wohnbebauung zu prüfen.

  • Brandschutzerziehung
  • Der Bürgermeister wird beauftragt, einen ausreichenden Betrag für die Aufwandsent- schädigung der Brandschutzerzieher der Feuerwehr in den Haushaltsplan 2018 einzu- stellen, um die vorgeschriebene Brandschutzerziehung in den Schulen und Kindergärten sicherzustellen.

  • Erneuerung der Heizungsanlage an der Kreuzschule
  • Der Bürgermeister wird beauftragt, den Austausch der alten Heizungsanlage an der Kreuzschule gegen eine energieeffiziente moderne Heizungsanlage unter Einbindung ei- nes Planungsbüros für Gebäudetechnik zu veranlassen.

  • Anschaffung eines Rasenmähroboters
  • Der Rasen der Fußballfelder in den Heeker Sportstätten wird von einem hierzu beauf- tragten Dienstleister regelmäßig geschnitten. Die Rasenflächen machen insgesamt einen hervorragenden Eindruck. Insbesondere das Walzen gleichzeitig mit dem Rasenschnitt wird hier als vorteilhaft angesehen.

    Andere Kommunen sind teilweise bereits vor Jahren dazu übergegangen die Spielfelder von einem Rasenmähroboter schneiden zu lassen. Im Eichenstadion wurde ab Juni 2017 eine Hälfte eines Spielfeldes probeweise durch einen Rasenmähroboter gemäht. Auf- grund der hierbei gemachten guten Erfahrungen sollte eine weitere Erprobung erfolgen, um die Mähergebnisse im Dauerbetrieb vergleichen zu können. Bei derzeit jährlichen Mähkosten von mehr als 40.000 € können sich durch den Einsatz von automatischen Rasenmähern dauerhaft erhebliche Kosteneinsparungen ergeben.

  • Bebauung der Grundstücke Eper Straße/Ochtruper Straße
  • Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Investorenwettbewerb für die Grundstücke Eper Straße/Ochtruper Straße vorzubereiten, der von einem Planungsbüro begleitet wird oder eine anderweitige Vergabemöglichkeit zu prüfen.

  • Repowering kommunale Windkraftanlage
  • Der Bürgermeister wird beauftragt bis zu letzten Ratssitzung vor der Sommerpause eine Rentabilitätsberechnung für das Repowering der Windkraftanlage an der Kläranlage er- stellen zu lassen, um über eine Fortsetzung der Planungen abschließend zu entscheiden.

  • Stellenplan
  • Zur Versorgung der Flüchtlinge wurde zum 1.1.2016 eine zusätzliche Stelle am Bauhof geschaffen. Durch die Versetzung eines Beschäftigten zur Kreuzschule wird die Stellen- zahl am Bauhof wieder auf die alte Zahl zurückgeführt. Im Oktober 2017 waren 125 Flüchtlinge in Heek wohnhaft. In 2018 werden weitere 64 Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus und Wohnsitzauflage der Gemeinde Heek zugeteilt. Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge stellt die Gemeinde vor besondere Herausforderungen. In der Gemeinde Heek wurde immer Wert gelegt auf eine ansprechende innerörtliche Gestaltung und Grünpflege. Diese ist ohne ausreichendes Personal am Bauhof nicht möglich. Darüber hinaus hat die Gemeinde in den letzten Jahren mehrere Immobilien erworben, die ebenfalls unterhalten und gepflegt werden müssen. Eine Aufgabenerledigung im jetzigen Standard sollte weiterhin gewährleistet sein. Die CDU-Fraktion bittet den Bürgermeister um Erläuterung seiner Entscheidung.